Politik und Vertrauen

Wer ist schuld am Vertrauensverlust?

19.06.2009 Grazyna Gintner

Die Politiker beklagen die niedrigen Wahlbeteiligungen. Warum aber nehmen Bürger ihre Rechte nicht wahr? Einer der Gründe ist der Vertrauensverlust.

Das Vertrauen wird allgemein als eine Grundhaltung des Menschen verstanden und keineswegs als Naivität abgewertet. Dagegen betrachtet man ein generelles Misstrauen als eine pathologische Erscheinung, die auf eine Krankheit deutet (beispielsweise Paranoia). Komplizierter stehen die Sachverhältnisse, wenn man das Vertrauen mit der Politik in Verbindung bringt.

Desinteresse und wenig Vertrauen

Was mit bloßem Auge zu vernehmen ist, bestätigen auch die Umfragen. In regelmäßigen Meinungsforschungen der Europäischen Union, genannt Eurobarometer, wird die Bevölkerung der Mitgliedsländer unter anderem nach dem Vertrauen in die politischen Institutionen gefragt. Aus dem Eurobarometer 2008 geht es hervor, dass in Deutschland sowohl die Institutionen der EU, wie auch die des eigenen Staates (wie Parlament oder Regierung) nicht das Vertrauen der Mehrheit genießen.

Zudem verzeichnen die politischen Parteien einen unaufhaltsamen Mitgliederschwund: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich politisch. Das Desinteresse schlägt sich drastisch in schwindender Wahlbeteiligung nieder.

Diese Entwicklung wird als Paradoxon der Demokratie bezeichnet: „Einerseits ist die Demokratie zur weltweit führenden Staatsform avanciert, andererseits scheint das Interesse an den demokratisch-politischen Prozessen ständig abzunehmen“.

Nicht nur Affären

Als zentrale – sozusagen ins Auge springende – Ursache für den Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und Politiker sieht man nicht nur hierzulande das Fehlverhalten und Affären, wie „Watergate“ von Richard Nixon in den USA oder die Spendenaffäre von Helmut Kohl.

Die Skandale sorgen zwar stets für einen großen Medienrummel und dienen als Hauptargument für Politikverdruss, sie verantworten jedoch nicht allein das Misstrauen gegenüber der Politik.

Bei der Suche nach einer Erklärung zieht man oft die Globalisierung heran. In der Diskussion setzt sich die Meinung durch, dass „die nationalen Regierungen zwar einen Großteil ihrer Funktion und Macht beibehalten, gleichsam aber einen Wandlungsprozess durchmachen“. Neben den nationalen Regierungen gewinnen internationale ökonomische und soziale Organisationen an Bedeutung. Der Vertrauensverlust wäre also in diesem Falle mit dem Bedeutungsverlust gleichzusetzen.

Ferner lässt sich eine starke Korrelation zwischen der ökonomischen Entwicklung und einem allgemeinen Zufriedenheitsgefühl feststellen. Die wirtschaftlichen Krisen lassen die subjektive Unzufriedenheit der Bürger wachsen und das Vertrauen in die politischen Institutionen sinken.

In diesem Kontext wird die Globalisierung am häufigsten für wirtschaftliche Krisen verantwortlich gemacht. Diese These, kolportiert durch Medien, empfangen Bürger als Realität. Obwohl sie wissenschaftlich leicht zu widerlegen ist.

Medien im politischen Prozess

Die Medien haben den politischen Prozess in vielerlei Hinsicht verändert. Die Berichterstattung vereinfacht die Sachverhalte und beschleunigt die Abläufe. Die „vormals auf Ausgleich angelegte Logik politischer Prozesse“ wird aufgelöst. Die politische Logik wird der medialen Logik unterordnet.

Die Politiker kommunizieren über das Fernsehen (Talkrunden, Duelle) direkt mit den Wählerinnen und Wählern. Die Parteien verlieren „ihre Bedeutung als vermittelnde Instanz“.

Dies alles trägt zur fundamentalen Veränderung der Politik und wird oft als Grund für Vertrauensverlust gesehen.

Politische Bildung?

Hat der Vertrauensverlust womöglich auch mit den Schwierigkeiten, die politischen Geschehnisse durchzublicken, zu tun?

Aus einer Untersuchung geht es hervor, dass sich 37,8% der Befragten "eine Beratungsstelle wünschen, an die man sich mit Fragen zu Hintergrundinformationen, die wichtige medienvermittelte politische Themen betreffen, wenden kann“.

Das soll eine Aufgabe der politischen Bildung sein. In aktueller Form scheint sie nicht wirksam zu sein.

Zitate und Quelle: Michael Schemmann, Vertrauensverlust in politische Institutionen, in: Martin K. W. Schweer (Hrsg.), Vertrauen im Spannungsfeld politischen Handelns. Peter Lang, Europäischer Verlag der Wissenschaften. Frankfurt am Main. 2003. 154 S.

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